§ 3 Mitwirkungsrecht der beteiligten Körperschaften 1. Die bauliche Erweiterung, bauliche Maßnahmen von erheblicher Bedeutung, die Einrichtung von Außenstellen und Außenklassen sowie die Veränderung von Schulbezirken und andere Maßnahmen im Sinne von § 30 SchG BW für die Schule für Sehbehinderte bedürfen der Zustimmung von mindestens drei der beteiligten Körperschaften nach § 1, deren Anteil an der Schülerzahl (durchschnittliche Schülerzahlen der zurückliegenden fünf Schuljahre) mindestens 66 2/3 v. H. betragen muss. Grundlage für Erweiterungen und Veränderungen im Sinne von Satz 1 sind die vom Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Schule und Bildung, bzw. Schule am weinweg 14. dem Kultusministerium Baden-Württemberg zu genehmigenden Raumprogramme und Entscheidungen im Sinne von § 30 SchG BW. 2. Die Stadt Karlsruhe unterrichtet die beteiligten Körperschaften von allen die Schule betreffende Maßnahmen, die schulorganisatorisch, räumlich oder finanziell von erheblicher Bedeutung sind. Investitionen über 50 000 Euro im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung nach Abs. 1 Satz 1.
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Erst seit Mitte der 1990er Jahre spricht man von Förder- und Sonderschulen. Akzeptanz dieser Schulart Förder- und Sonderschulen sind in ihrer Existenz und mit ihrem Angebot umstritten. Man geht davon aus, dass lernbehinderte Kinder und Jugendliche in Realschulen bessere Leistungen erreichen könnten.
3. Die beteiligten Körperschaften können der Stadt Karlsruhe Vorschläge für den äußeren Schulbetrieb und für andere wichtige Fragen der Schule unterbreiten. § 4 Verwaltungs-, Bau- und Betriebskosten 1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt die mit der Abwicklung der baulichen Maßnahmen und der Betriebskosten der Schule für Sehbehinderte verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. 2. Die in § 1 genannten Landkreise und Städte beteiligen sich an den durch Zuschüsse nicht gedeckten Ausgaben von Baumaßnahmen, einschließlich Grunderwerb, Erschließung, Baunebenkosten und Verbrauchsmaterialien für die Schule für Sehbehinderte im Verhältnis der auf sie entfallenden Schulplätze. Hierbei werden die durchschnittlichen Schülerzahlen der zurückliegenden fünf Schuljahre zugrunde gelegt. Die der Stadt Karlsruhe entstehenden Verwaltungskosten sowie kalkulatorische Kosten werden in der Betriebskostenabrechnung nicht in Rechnung gestellt. Schule am weinweg see. 3. Die Stadt Karlsruhe leistet die im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen anfallenden Ausgaben und beantragt die Zuschüsse.