Es entsteht zum Nachteil für die Landesregierung der Eindruck, man wolle sich von einem Versprechen "klammheimlich" verabschieden, zumal der Finanzminister weiter bei den Personalkosten sparen will. Justizminister bekräftigt gegebene Zusage Diesem Eindruck ist Justizminister Thomas Kutschaty nachdrücklich entgegengetreten. Er machte klar, dass die Zusage weiter Bestand habe. Nachdem sich die Dienstrechtsreform verzögere, sei die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr jetzt Bestandteil einer Kabinettsvorlage geworden, um dieses Problem zeitnah einer Lösung zuzuführen. Der Minister betonte, dass gegebene Zusagen durch die Landesregierung auch definitiv eingehalten würden. Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - Gewerkschaft der Polizei. Dies sei eine Frage der politischen Verlässlichkeit, die für die Landesregierung von elementarer Bedeutung sei. Haftraumkapazitäten nicht voreilig aufgeben Nachdem der Justizminister die Reduzierung von Haftplatzkapazitäten angekündigt und dies mit der demografischen Entwicklung und einer Präventionsdividende begründet hatte, warnte der BSBD vor einer schnellen Aufgabe von Vollzugseinrichtungen.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Vielzahl von Gesprächen der GdP mit den führenden Innenpolitikern der Parteien. Die Polizeizulage ist die einzige Stellenzulage, die ab dem zweiten Ausbildungsjahr ein ganzes Berufsleben lang gezahlt wird. Sie gleicht die besonderen Erschwernisse des Polizeivollzugsdienstes anderen Beamtentätigkeiten gegenüber aus. Gegen schleichende massive Entwertung Seit 1999 ist die Polizeizulage nicht mehr dynamisch, das heißt die Erhöhungen erfolgen nicht nach den Tarifabschlüssen, sondern nur in sehr weitgestreckten Zeiträumen. Das führt zu einer schleichenden Entwertung der Polizeizulage, weil sie so der Einkommensentwicklung und der Inflation immer mehr hinterherhinkt. Entsprach die Polizeizulage im Jahr 1990 noch 12, 54 Prozent des Grundgehalts eines Polizeimeisters, waren es 2021 nur noch 7, 40 Prozent. Würde man das ursprüngliche Verhältnis zur Bemessungsgrundlage nehmen, müsste die Polizeizulage heute 322, 10 Euro betragen. Die jetzige Erhöhung auf 228 Euro ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Beschlusses des 26.
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zwei-Jahres-Frist nur dann eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Für die Neuen Länder war bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge lange Zeit die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen, diese ist jedoch bereits mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft getreten ( siehe Seiten 79 ff. Kapitel "Übergangsrecht in den Neuen Ländern"). UT BV 2019